über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am 08.05.202 im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.26 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
| Terrance Angermann | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
| Broszukat, Folkmar | CDU-Fraktion | |
| Helmut Degen | SPD-Fraktion | |
| Silke Frohnhöfer | CDU-Fraktion | |
| Stephan Frohnhöfer | CDU-Fraktion | Ab 19.30 Uhr |
| Andreas Jung | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Sabine Krieg | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Hermann Müller | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Susanne Müller | FDP-Fraktion | |
| Dr. Martin Olbort | SPD-Fraktion | |
| Iris Pitthan | SPD-Fraktion | |
| Thomas Pitthan | FDP-Fraktion | |
| Achim Rathgeber | SPD-Fraktion | |
| Dieter Sandrowski | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Alfons Schnabel | CDU-Fraktion | |
| Sebastian Schnabel | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Mathias Vestner | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Dr. Peter Weber | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Keiner.
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
6. Gäste
Herr Marc Gonschorek vom Ingenieurbüro Dillig aus Simmern
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung wurde seitens des Vorsitzenden eine Änderung gewünscht.
Der TOP 11) Vergaben Kita Hinkelstein entfällt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Resolution 75 Jahre Grundgesetz |
| TOP 2 | Brücke in der Brückenstraße Vorstellung der Planung Beauftragung der weiteren Planung – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 3 | Erneuter Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße in der Ortsgemeinde Wöllstein gem. §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 4 | Gestattungsverträge Windpark – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 5 | Sanierung Wohnungen Auf der Kissel – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 6 | Bauangelegenheiten Fassadenänderung, Herstellung einer DachgaubeErneuerung eines Wohnhausanbaus – jeweils Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 7 | Antrag Bündnis90/Die Grünen Umstellung des Pflege- und Mahdkonzeptes der Grünflächen der Ortsgemeinde Wöllstein – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 8 | 250 Jahre Freiherr von Langsdorff, Fahrt zur Ausstellung in Lahr – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 9 | Spendenannahmen – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 10 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wöllstein für die Jahre 2023/2024 |
| TOP 11 | Vergaben Kita Hinkelstein – entfällt |
| TOP 12 | Mitteilungen und Anfragen |
TOP 1) Resolution 75 Jahre Grundgesetz
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss folgende Resolution:
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt es als Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt.
Das ist für den Gemeinde- und Städtebund Anlass zum Feiern.
Der zentrale Satz unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss das politische Handeln auch in Zukunft bestimmen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, teils auch vom Streit, der aber am Ende zu einem guten Kompromiss führen sollte, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert.
Das Grundgesetz gewährleistet uns unter anderem die Freiheit, die eigene Meinung frei zu äußern, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz garantiert uns, dass wir in einem Rechtsstaat leben und hoheitliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.
Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir die Demokratie. Sie hat sich als Erfolgsmodell – unabhängig von allen Problemen und Auseinandersetzungen, die es auch gibt – bewährt. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken. Denn hier erfahren die Menschen den Staat und seine Struktur.
Demokratie braucht die Menschen, die ihre Grundsätze leben. Aber die Menschen brauchen auch die Demokratie, um in Freiheit leben zu können. Deswegen treten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern extremistischen Tendenzen entgegen. Wir stehen für einen fairen, sachlichen Dialog und den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die zentralen Herausforderungen unseres Landes wie die Bewältigung des Klimawandels, die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes, die Gewährleistung guter Bildung und den Umgang mit der Migration meistern wir nur gemeinsam.
TOP 2) Sanierung Brücke in der Brückenstraße
Der Ortsgemeinderat beschloss den Ausbau und die Sanierung der Brücke in der vorgestellten Variante II sowie die Beauftragung der LP 5-8 an das Ing. Büro Dillig aus Simmern.
TOP 3) Erneuter Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße in der Ortsgemeinde Wöllstein gem. §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschloss für den Geltungsbereich des o.g. in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes den erneuten Erlass der Veränderungssperre als Satzung nach §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB.
TOP 4) Windpark Gau-Bickelheim – Gestattungsverträge OG Wöllstein
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zu mehreren Gestattungsverträgen.
TOP 5) Sanierung Wohnungen Auf der Kissel
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Sanierung der beiden Wohnungen im Erdgeschoss „Auf der Kissel 20“.
TOP 6) Bauangelegenheiten
a) Fassadenänderung, Herstellung einer Dachgaube
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
b) Erneuerung eines Wohnhausanbaus
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
c) Bauvoranfrage Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht zu erteilen.
d) Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gaube und Dachflächenfenstern
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
TOP 7) Antrag Bündnis 90/Die Grünen;
Umstellung des Pflege- und Mahdkonzeptes der Grünflächen der Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag zu.
TOP 8) 250 Jahre Freiherr von Langsdorff; Fahrt zur Ausstellung in Lahr
Der Ortsgemeinderat beschloss eine Fahrt zur Ausstellung „250 Jahre Freiherr von Langsdorff“ nach Lahr / Schwarzwald durchzuführen.
TOP 9) Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat Wöllstein nahm die Spenden des Kindersachenbasars und der Stiftung Gut. für die Region der Rheinhessen Sparkasse dankend an.
OP 10) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wöllstein für die Jahre 2023/2024
Der Ortsgemeinderat bestätigte den am 19.09.2022 gefassten Beschluss in Bezug auf die Anpassung der Hebesätze für die Haushaltsjahre 2023/2024. Dieser Beschluss bestätigt nachträglich die Hebesatzung. Die entsprechende Bekanntmachung der Hebesatzung erfolgte am 22.06.23 und wird hiermit ausdrücklich durch den Ortsgemeinderat bestätigt.
TOP 11) Vergaben Kita Hinkelstein
- Entfällt.
TOP 12) Mitteilungen und Anfrage
Mitteilungen
- Festsetzung der vorläufigen VG-Umlage
Die erhobene Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2024 beträgt 34,4 v.H. und beträgt für die Ortsgemeinde Wöllstein 2.178.368,00 €.
- Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Angebotserweiterung in der Kindertagesstätte Spielwiese in Wöllstein
Die Höhe der Zuwendung soll 40% der als zuwendungsfähigen anerkannten Kosten sein. Die Mittel werden für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 in Aussicht gestellt.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.26 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.26 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2.
Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich
stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht
stimmberechtigt
Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes
Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Ratsmitglieder:
Terrance Angermann | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
Broszukat, Folkmar | CDU-Fraktion |
|
Helmut Degen | SPD-Fraktion |
|
Silke Frohnhöfer | CDU-Fraktion |
|
Stephan Frohnhöfer | CDU-Fraktion | Ab 19.30 Uhr |
Andreas Jung | SPD-Fraktion | entschuldigt |
Sabine Krieg | SPD-Fraktion | entschuldigt |
Hermann Müller | CDU-Fraktion | entschuldigt |
Susanne Müller | FDP-Fraktion |
|
Dr. Martin Olbort | SPD-Fraktion |
|
Iris Pitthan | SPD-Fraktion |
|
Thomas Pitthan | FDP-Fraktion |
|
Achim Rathgeber | SPD-Fraktion |
|
Dieter Sandrowski | CDU-Fraktion | entschuldigt |
Alfons Schnabel | CDU-Fraktion |
|
Sebastian Schnabel | CDU-Fraktion | entschuldigt |
Mathias Vestner | SPD-Fraktion | entschuldigt |
Dr. Peter Weber | Bündnis 90/Die Grünen | entschuldigt |
4. von der
Verbandsgemeindeverwaltung:
Keiner.
5. von der
Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als
Schriftführerin
6. Gäste
Herr Marc Gonschorek vom
Ingenieurbüro Dillig aus Simmern
Ortsbürgermeister
Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, Sein besonderer Gruß galt
den Zuhörern. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur
Tagesordnung wurde seitens des Vorsitzenden eine Änderung gewünscht.
Der
TOP 11) Vergaben Kita Hinkelstein entfällt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 | Resolution 75 Jahre Grundgesetz |
TOP 2 | Brücke in der Brückenstraße a) Vorstellung b) Beauftragung – Beratung und Beschlussfassung – |
Erneuter – | |
TOP 4 | Gestattungsverträge Windpark – Beratung und Beschlussfassung – |
TOP 5 | Sanierung – Beratung und Beschlussfassung – |
TOP 6 | Bauangelegenheiten a) Fassadenänderung, b) Erneuerung – jeweils Beratung und |
TOP 7 | Antrag Bündnis90/Die Grünen Umstellung des Pflege- und – Beratung und Beschlussfassung – |
TOP 8 | 250 Jahre Freiherr von – Beratung und Beschlussfassung – |
TOP 9 | Spendenannahmen – Beratung und Beschlussfassung – |
TOP 10 | Satzung über die Festsetzung der |
TOP 11 | Vergaben Kita Hinkelstein – |
TOP 12 | Mitteilungen und Anfragen |
TOP 1) Resolution
75 Jahre Grundgesetz
Der
Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss folgende Resolution:
Am 23. Mai 2024
wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt es
als Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt.
Das ist für den
Gemeinde- und Städtebund Anlass zum Feiern.
Der zentrale Satz
unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss das politische
Handeln auch in Zukunft bestimmen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung
gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern. Demokratie lebt von
der Auseinandersetzung, teils auch vom Streit, der aber am Ende zu einem guten
Kompromiss führen sollte, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort
verbessert.
Das Grundgesetz
gewährleistet uns unter anderem die Freiheit, die eigene Meinung frei zu
äußern, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht
die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
das Sittengesetz verstößt, sowie das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Das Grundgesetz garantiert uns, dass wir in einem Rechtsstaat
leben und hoheitliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft
werden können.
Für den
Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir die Demokratie. Sie hat sich als
Erfolgsmodell – unabhängig von allen Problemen und Auseinandersetzungen, die es
auch gibt – bewährt. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die
kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken. Denn hier erfahren
die Menschen den Staat und seine Struktur.
Demokratie braucht
die Menschen, die ihre Grundsätze leben. Aber die Menschen brauchen auch die
Demokratie, um in Freiheit leben zu können. Deswegen treten wir gemeinsam mit
den Bürgerinnen und Bürgern extremistischen Tendenzen entgegen. Wir stehen für
einen fairen, sachlichen Dialog und den notwendigen Zusammenhalt der
Gesellschaft.
Die zentralen
Herausforderungen unseres Landes wie die Bewältigung des Klimawandels, die
Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes,
die Gewährleistung guter Bildung und den Umgang mit der Migration meistern wir
nur gemeinsam.
TOP 2) Sanierung Brücke
in der Brückenstraße
Der Ortsgemeinderat beschloss den Ausbau und die Sanierung
der Brücke in der vorgestellten Variante II sowie die Beauftragung der LP 5-8
an das Ing. Büro Dillig aus Simmern.
TOP 3) Erneuter
Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße
in der Ortsgemeinde Wöllstein gem. §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschloss für den Geltungsbereich des o.g. in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes den erneuten Erlass der
Veränderungssperre als Satzung nach §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB.
TOP 4) Windpark
Gau-Bickelheim – Gestattungsverträge OG Wöllstein
Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zu mehreren
Gestattungsverträgen.
TOP 5) Sanierung
Wohnungen Auf der Kissel
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Sanierung der beiden
Wohnungen im Erdgeschoss „Auf der Kissel 20“.
TOP 6) Bauangelegenheiten
a) Fassadenänderung,
Herstellung einer Dachgaube
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu
erteilen.
b) Erneuerung eines Wohnhausanbaus
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36
BauGB zu erteilen.
c) Bauvoranfrage Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht zu
erteilen.
d) Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gaube und
Dachflächenfenstern
Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu
erteilen.
TOP 7) Antrag Bündnis 90/Die Grünen;
Umstellung des Pflege- und
Mahdkonzeptes der Grünflächen der Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag
zu.
TOP 8) 250 Jahre
Freiherr von Langsdorff; Fahrt zur Ausstellung in Lahr
Der Ortsgemeinderat beschloss eine Fahrt zur Ausstellung „250 Jahre
Freiherr von Langsdorff“ nach Lahr / Schwarzwald durchzuführen.
TOP 9) Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat Wöllstein nahm die Spenden des
Kindersachenbasars und der Stiftung
Gut. für die Region der Rheinhessen Sparkasse dankend an.
OP 10) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wöllstein
für die Jahre 2023/2024
Der Ortsgemeinderat
bestätigte den am 19.09.2022 gefassten Beschluss in Bezug auf die Anpassung der
Hebesätze für die Haushaltsjahre 2023/2024. Dieser Beschluss bestätigt
nachträglich die Hebesatzung. Die entsprechende Bekanntmachung der Hebesatzung
erfolgte am 22.06.23 und wird hiermit ausdrücklich durch den Ortsgemeinderat
bestätigt.
TOP 11) Vergaben Kita Hinkelstein
–
Entfällt.
TOP 12) Mitteilungen und Anfrage
Mitteilungen
–
Festsetzung der vorläufigen VG-Umlage
Die erhobene
Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2024 beträgt 34,4 v.H. und beträgt
für die Ortsgemeinde Wöllstein 2.178.368,00 €.
–
Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für
die Angebotserweiterung in der Kindertagesstätte Spielwiese in Wöllstein
Die Höhe der Zuwendung soll 40%
der als zuwendungsfähigen anerkannten Kosten sein. Die Mittel werden für das
Haushaltsjahr 2025 und 2026 in Aussicht gestellt.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss
Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.26 Uhr und
verabschiedete die Zuschauer.