über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 21.11.2024 im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.33 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
1. Beigeordneter Michael Kohn
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert entschuldigt
2. Beigeordnete
Beigeordnete Silke Frohnhöfer, CDU entschuldigt
Beigeordnete Beatrice Gerhart, SPD
3. Ratsmitglieder:
| Broszukat, Folkmar | CDU-Fraktion | |
| Beatzel, Sven | SPD-Fraktion | |
| Degen, Helmut | SPD-Fraktion | |
| Frohnhöfer, Stephan | CDU-Fraktion | entschuldigt |
| Henn, Harald | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Krieg, Sabine | SPD-Fraktion | |
| Krüger, Robin | Bündnis 90/Die Grünen | |
| Kusserow, Sascha | SPD-Fraktion | |
| Müller, Hermann | CDU-Fraktion | |
| Müller, Susanne | FDP-Fraktion | |
| Dr. Olbort, Martin | SPD-Fraktion | |
| Pitthan, Iris | SPD-Fraktion | entschuldigt |
| Pitthan, Thomas | FDP-Fraktion | |
| Sandrowski, Dieter | CDU-Fraktion | |
| Schnabel, Alfons | CDU-Fraktion | |
| Schnabel, Sebastian | CDU-Fraktion | |
| Vestner, Matthias | SPD-Fraktion |
4. Gäste:
Herr Achim Rathgeber bis 20.02 Uhr
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
Der Vorsitzende Kohn begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt dem Zuhörer. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung wurde nicht das Wort gewünscht.
Bevor mit der Tagesordnung begonnen wurde, verpflichtete der Vorsitzende noch zwei Ratsmitglieder, die bei der Konstituierenden Sitzung am 27.08.2024 verhindert waren gemäß § 30 Abs. 2 GemO namens der Ortsgemeinde Wöllstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt im Sinne von § 18 Abs. 1 GemO aus. Die Pflichten ergeben sich insbesondere aus den Regelungen der §§ 20 (Schweigepflicht) und 21 (Treuepflicht) GemO. Eine besondere Bedeutung kommt auch § 22 (Ausschließungsgründe) GemO zu.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß §16a GemO |
| TOP 2 | B-Plan Feuerwache Wöllstein Vergabe der vermessungstechnischen Bestandsaufnahme sowie die Erstellung eines geotechnischen Gutachtens und einer Wasserhaushaltsbilanz – Beauftragung von Gutachten – |
| TOP 3 | Brücke in der Brückenstraße – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 4 | An- und Neubau der Kindertagesstätte Spielwiese – Beauftragung der Betreuung von Vergaben und der Baubuchführung – |
| TOP 5 | Verlängerung Leasing Bauhof-Fahrzeug – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 6 | Forstwirtschaftsplan 2025 – Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 7 | a) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025 b) Festlegung der Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 |
| TOP 8 | Bauangelegenheiten Errichtung eines Anbaus zur WohnraumerweiterungErrichtung von zwei MehrfamilienhäusernAntrag auf Errichtung eines Zwischenlagers für Erd- und Schottermaterial – Jeweils Beratung und Beschlussfassung – |
| TOP 9 | Spendenannahme – Beratung und Beschluss – |
| TOP 10 | Nächtliches Mähverbot für Mähroboter; Antrag B90/Grüne – Beratung und Beschluss – |
| TOP 11 | Mitteilungen und Anfragen |
Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde gemäß §16a GemO
Es lagen keine Fragen oder Anträge vor, auch der anwesende Gast hatte keine Fragen.
Zu Top 2) B-Plan Feuerwache Wöllstein
Beschluss
Der Gemeinderat hat beschlossen, die folgenden Leistungen für die Aufstellung des Bebauungsplans zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an die Firma WSW & Partner GmbH zu vergeben:
- Vermessungstechnische Bestandsaufnahme, geotechnisches Gutachten und Erstellung der Wasserhaushaltsbilanz.
Zu TOP 3) Brücke in der Brückenstraße
Der Tageordnungspunkt wurde vertagt.
Zu TOP 4) An- und Neubau der Kindertagesstätte Spielwiese
Beschluss
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die hs Gesellschaft für Projektsicherung- und Baumanagement mbH für die Durchführung der Ausschreibungen sowie für die Baubuchführung in den Leistungsphasen 1-8 zu beauftragen.
Zu TOP 5) Verlängerung Leasing Bauhof-Fahrzeug
Beschluss
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, dass das Bestandsfahrzeug für insgesamt 60 Monate bei der Ortsgemeinde verbleibt.
Zu TOP 6) Forstwirtschaftsplan 2025
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2025.
Zu TOP 7) a) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025
Steuerhebesätze
| Steuerart | 2024 | 2025 |
| Grundsteuer A – für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Stückländereien | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B – für sonstige Grundstücke | 465 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer – nach Ertrag und Kapital | 380 v.H. | 380 v.H. |
| Hundesteuer – für den 1. Hund – für den 2. Hund – für den 3. und jeden weiteren Hund – für jeden gefährlichen Hund (Kampfhund) | 42,00 € 72,00 € 72,00 € 600,00 € | 42,00 € 72,00 € 72,00 € 600,00 € |
Beschluss
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wöllstein hat die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 in der vorgelegten Form beschlossen.
Zu TOP 7 b) Festlegung der Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025
Flächenbeiträge
| Gebühren- / Beitragsart | 2024 | 2025 |
| Beitrag für die Durchführung der Weinbergshut | 10,00 € / ha | 10,00 € / ha |
| Beitrag für den Bau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen | – | – |
Beschluss
Der Gemeinderat hat die vorgelegten Beiträge für den Weinbergshut und für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 beschlossen.
Zu TOP 8a) Errichtung eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung
Beschluss
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Zustimmung zur Errichtung eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung zu erteilen.
Zu TOP 8 b) Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern
Beschluss
Der Ortsgemeinderat hat die Zustimmung zu der Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern versagt.
Zu TOP 8 c) Antrag auf Errichtung eines Zwischenlagers für Erd- und Schottermaterial
Beschluss
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Zustimmung zu der Errichtung eines Zwischenlagers für Erd- und Schottermaterial zu erteilen.
Zu TOP 9) Spendenannahme
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat die Spende dankend angenommen.
Zu TOP 10) Nächtliches Mähverbot für Mähroboter; Antrag B90/Grüne
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sensibilisierung zum Schutz des Igels durchzuführen und gleichzeitig soll geprüft werden, wer für ein Verbot des nächtlichen Einsatzes von Mährobotern zuständig ist.
Zu TOP 11) Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
- Linus Wittlich-APP
Linus Wittlich ist der Verlag, der auch das Amtsblatt herausgibt. Bei der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung wurde eine APP vorstellt, bei der alle Inhalte des Amtsblattes eingestellt werden, sowie zusätzliche Informationen über das Ortsgeschehen, z.B. Vereinsinformationen. Es ist möglich, dass ein bestimmter Personenkreis (wie Vereinsvorstände), Informationen zu Veranstaltungen einstellen können.
- Verkehrsuntersuchung
In der vergangenen 1. Bau-, Liegenschafts-, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Umwelt-Ausschusssitzung der aktuellen Wahlperiode am 17.09.2024 wurde ein Beschluss für eine Verkehrsuntersuchung gefasst. Die Verwaltung hat mit dem LBM Kontakt aufgenommen.
- Schreiben der Kreisverwaltung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Der Haushalt wurde genehmigt, die Ortsgemeinde ist liquide und es wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss der Vorsitzende Kohn den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.33 Uhr.
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Schriftführerin Vorsitzender