Unterrichtung der Einwohner über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates am 20.01.2022

Unterrichtung der Einwohner

über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderat Wöllstein

am 20. Januar 2022

als Video-Sitzung

 

 

Öffentliche Sitzung:

Beginn: 18.00 Uhr

Ende:   19.35 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen

 

3. Ratsmitglieder:

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion
Helmut Degen	SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion
Andreas Fuge	SPD-Fraktion	entschuldigt
Andreas Jung	SPD-Fraktion
Sabine Krieg	SPD-Fraktion
Hermann Müller	CDU-Fraktion
Susanne Müller	FDP-Fraktion	entschuldigt
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion	ab 18.30 Uhr
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion	nicht anwesend
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion	entschuldigt
Dr. Timo Schüler	CDU-Fraktion
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Vorsitzende eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung und begrüßte die Teilnehmer an der Videokonferenz. Er stell­te fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

Zur Tagesordnung bat der Vorsitzende, die Punkte „Austausch von 12 zerstörten LED-Umrüstsätzen durch Blitzschäden und Nachrüstung von Überspannungsschutzgeräten in den Steuerstellen der Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung“ und „Ausschreibung und Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand entlang der Kleingärten an der B420 in Richtung der Kläranlage; Beratung und Beschlussfassung“ als TOP 5 und 6 neu aufzunehmen. Der Rat war damit einstimmig einverstanden.

 

Tagesordnung:

 

TOP 1	Nachpflanzungen aufgrund von Baumfällungen in der Ortsgemeinde Wöllstein; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 2	Rahmenvereinbarung für das Baumkataster der Ortsgemeinde Wöllstein; Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung a) Bauantrag Einbau Geschossdecke; Schmalzgasse b) Bauantrag Terrassenüberdachung; Römerring c) Bauantrag Errichtung Garage; Jakob-Werle-Straße d) Bauvoranfrage – Befreiungsantrag – Errichtung Garagen; Am Hinkelstein e) Errichtung Werbetafeln; Ernst-Ludwig-Straße und Kreuznacher Straße;     Modifizierung
TOP 4	Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom; Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Austausch von 12 zerstörten LED-Umrüstsätzen durch Blitzschäden und Nachrüstung von Überspannungsschutzgeräten in den Steuerstellen der Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Ausschreibung und Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand entlang der Kleingärten an der B420 in Richtung der Kläranlage; Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Mitteilungen und Anfragen

 

 

TOP 1

Nachpflanzungen aufgrund von Baumfällungen in der Ortsgemeinde Wöllstein;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss den Auftrag für die Baumpflegemaßnahmen an die Firma Baumpflege Hahn und Singer aus Armsheim zum Angebotspreis 25.571,60 € brutto zu vergeben.

 

TOP 2

Rahmenvereinbarung für das Baumkataster der Ortsgemeinde Wöllstein;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass sich die Ortsgemeinde Wöllstein an der Ausschreibung beteiligt und ermächtigte die Verwaltung zum Vertragsabschluss mit dem wirtschaftlichsten Unternehmer.

 

TOP 3

Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

a) Bauantrag Einbau Geschossdecke; Schmalzgasse

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zu dem Bauantrag.

 

b) Bauantrag Terrassenüberdachung; Römerring

 

Der Ortsgemeinderat Wöllstein erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

 

c) Bauantrag Errichtung Kfz-Garage; Jakob-Werle-Straße

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung der Garage in einer Höhe von 3,20 m.

 

d) Bauvoranfrage – Befreiungsantrag – Errichtung Garagen; Am Hinkelstein

 

Der Ortsgemeinderat erteilte zu dem Befreiungsantrag das Einvernehmen.

e) Errichtung Werbetafeln; Ernst-Ludwig-Straße und Kreuznacher Straße;

    Modifizierung Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

Das Einvernehmen wurde abgelehnt.

 

TOP 4

Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom; Beratung und Beschlussfassung

 

1.    Der Ortbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung bevoll­mächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Wöllstein ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, wobei diese sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

 

2.    Der Rat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Wöllstein vorzunehmen.

 

3.    Die Ortsgemeinde Wöllstein verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

 

4.    Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde Wöllstein Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:

100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

 

TOP 5

Austausch von 12 zerstörten LED-Umrüstsätzen durch Blitzschäden und Nachrüstung von Überspannungsschutzgeräten in den Steuerstellen der Straßenbeleuchtung; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss unter der Maßgabe, vorab die Förderungsmöglichkeiten und eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde zu prüfen, den Auftrag für den Austausch der zwölf Leuchten und die Nachrüstung von Überspannungsschutz in den Steuerstellen an EWR Netz GmbH zu erteilen.

 

TOP 6

Ausschreibung und Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand entlang der Kleingärten an der B420 in Richtung der Kläranlage;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die bis Ende März zu erledigenden Maßnahmen und ermächtigte die Verwaltung, diese kurzfristig auszuschreiben und an den gesamtwirtschaft­lichsten Anbieter zu vergeben.

 

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsbürgermeister Brüchert teilte mit:

 

Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat die Herbstferienspiele mit ca. 2.800,00 € bezuschusst und damit alle Ausgaben der Ortsgemeinde Wöllstein, die nicht durch den Ferienpassverkauf gedeckt waren, erstattet. Er richtete seinen Dank an die Kreisverwaltung.

 

Bezüglich der Wiedereröffnung des Pflegeheims am 1. Mai fragte ein Ratsmitglied an, ob sichergestellt sei, dass die früheren Bewohner – wenn sie es wünschen – wieder dorthin zurückkönnen. Ortsbürgermeister Brüchert erklärte, er sei informiert worden, dass sich der neue Betreiber bemüht, die ehemaligen Mitarbeiter wieder einzustellen und die Pflegeplätze zu belegen.

 

Ein Ratsmitglied sprach die Anregung einer Mitbürgerin bezüglich der neuen Kindertagesstätte an. Sie regt die Schaffung von Kita-Plätzen für Kinder mit Behinderung an. Dieses Thema wird auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Kita-Ausschusses gesetzt.

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, so dass der Vorsitzende um 19.35 Uhr die Sitzung schloss und sich bei den Teilnehmenden bedankte.