Unterrichtung der Einwohner über die 20. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 23.03.2022

Unterrichtung der Einwohner

über die 20.Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 23.03.2022 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.02 Uhr

Ende:   20.07 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

3. Ratsmitglieder:

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion	Ab 19.05 Uhr
Helmut Degen	SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion	Ab 19.05 Uhr
Andreas Fuge	SPD-Fraktion
Andreas Jung	SPD-Fraktion
Sabine Krieg	SPD-Fraktion	Ab 19.06 Uhr
Hermann Müller	CDU-Fraktion
Susanne Müller	FDP-Fraktion
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion	entschuldigt
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Dr. Timo Schüler	CDU-Fraktion
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen

 

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Es war niemand von der Verbandgemeindeverwaltung anwesend.

 

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin

 

6. Sachverständige:

Es waren keine Sachverständige anwesend.

 

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern. Er begrüßte Frau Riedel als neue Mitarbeiterin der Ortsgemeinde und bestellte sie zur Schriftführerin.

 

TOP 2 und TOP 3 wurden abgesetzt.

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2	Einstellung von festen Vertretungskräften in den Kitas Rasselbande und Spielwiese; Information, Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Besetzung von Ausschüssen: a) Fest-, Kultur- und Sportausschuss b) Kita-, Jugend- und Sozialausschuss Beratung und Beschlussfassung
TOP 4	Neubau einer Kindertagesstätte – Kita Hinkelstein a) Bildung einer Lenkungsgruppe b) Ermächtigung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses für die     Vergaben und Nachträge Beratung und Beschlussfassung
TOP 5	Friedhofsangelegenheiten; Verlängerung von Nutzungsrechten; Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Sanierung Terrasse Haus der Begegnung; Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Fahrt nach Great Barford; Festlegung des Kostenbeitrags der Fahrtteilnehmer; Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung a) Bauantrag Neubau eines Zweifamilienhauses, Ernst-Ludwig-Straße b) Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses, Ernst-Ludwig-Straße
TOP 9	Mitteilungen und Anfragen

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Ein Zuhörer hatte eine Frage zu der Krummgewann und zu den Planungen, welche unter TOP1 vorgestellt werden sollten. Der Zuhörer wird sich mit seinen Fragen direkt an den Ortsbürgermeister wenden.

 

TOP 2
Einstellung von festen Vertretungskräften in den Kitas Rasselbande und Spielwiese;

Information

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die Schaffung von 1,5 Stellen (1,0 Rasselbande, 0,5 Spielwiese) als feste Vertretungskräfte für die beiden Kindertagesstätten und beauftragt die Verwaltung mit der Besetzung der Stellen. Nach einem Jahr wird die Verwaltung berichten, wie die Vertretungsregelung in den Kitas funktioniert hat.

 

 

 

TOP 3
Besetzung von Ausschüssen:

a) Fest-, Kultur- und Sportausschuss

Fest-, Kultur- und Sportausschuss:          Mitglied:                               Vertreter:

 

Vorschlag SPD-Fraktion:                              Sabine Krieg                         Andreas Fuge
 Andreas Jung                        Dr. Martin Olbort
 Kurt Sawalies                        Jörg-Uwe Beck

Vorschlag CDU-Fraktion:                              Eva Müller                             Maria Frohnhöfer
 Sebastian Schnabel              Folkmar Broszukat
 Gudrun Maak                        Herrmann Müller

Vorschlag FDP-Fraktion:                               Sandra Müller                        Susanne Müller

Vorschlag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Peter Weber                    Dr. Petra Renner-
                                               Weber

 

b) Kita-, Jugend- und Sozialausschuss

 

Kita-, Jugend- und Sozialausschuss:       Mitglied:                               Vertreter:

Vorschlag SPD-Fraktion:                              Iris Pitthan                             Helmut Degen
 Beatrice Gerhard                  Andreas Jung
 Johannes Loos                      Sabrina Beatzel

Vorschlag CDU-Fraktion:                              Silke Frohnhöfer                   Alfons Schnabel
 Dr. Timo Schüler                   Sebastian Schnabel
 Sina Hammer                        Maria Frohnhöfer

Vorschlag FDP-Fraktion:                               Susanne Müller                     Thomas Pitthan

Vorschlag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Harald Henn                          Alice Selzer

Beschluss:
Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen wurden als gemeinsamer Wahlvorschlag zur Wahl gestellt und gewählt.

 

TOP 4
Neubau einer Kindertagesstätte – Kita Hinkelstein

 

a) Bildung einer Lenkungsgruppe

In seiner Sitzung vom 02.12.2021 hat sich der Ortsgemeinderat mit dem Planungsentwurf zum Neubau einer Kindertagesstätte befasst und einen Planentwurf zur Kenntnis genommen. Auf Grundlage dieses Planentwurfs soll ein finaler Entwurf entstehen, welcher durch den Ortsgemeinderat beschlossen wird und als Grundlage für den Bauantrag und die Beantragung von Zuschüssen dient. Um dem Ortsgemeinderat neben der letztendlichen Beschlussfassung die Möglichkeit einer frühzeitigen Beteiligung an der Detailplanung zu geben, kann der Ortsgemeinderat über eine sogenannte „Lenkungsgruppe“ eingebunden werden. Ziel ist, dass der Architekt engmaschig mit der Lenkungsgruppe in Kontakt tritt, um eine Partizipation der wichtigsten Gremien zu gewährleisten und frühzeitig Ideen und Vorschläge aus dem Ortsgemeinderat mit in die Planungen einbezieht.

 

Die Lenkungsgruppe soll gleichzeitig allen im Rat vertretenen Fraktionen und auch Vertretern der pädagogischen Fachkräfte die Möglichkeit der engmaschigen Einbindung in die Planung ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und der gleichzeitigen Gewährleistung einer effektiven Arbeitsweise in einer überschaubaren Gruppe wird folgende Besetzung vorgeschlagen:

 

Die Gründung einer Lenkungsgruppe wurde beschlossen.

 

b) Ermächtigung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses für die

    Vergaben und Nachträge

Nach erfolgter Baugenehmigung und der Gewährung von Zuschüssen bzw. dem förderungsunschädlichen Vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann die Bautätigkeit zum Neubau der Kindertagesstätte beginnen. Dazu werden sämtliche Gewerke im Rahmen der geltenden Vergabevorschriften vergeben. Der Architekt führt das Vergabeverfahren aus und erstellt einen Vergabevorschlag, auf dessen Grundlage der Ortsgemeinderat die Auftragsvergabe beschließen kann. Aufgrund der engen rechtlichen Rahmenbedingungen bei Vergaben ist die Auswahlmöglichkeit des Gemeinderates hier mehr als begrenzt. Gerade vor der immer fortschreitenden Dynamisierung des Baustoffmarktes und der enormen Preissteigerungen ist eine schnelle Durchführung der Vergaben unbedingt notwendig. Um das Verfahren seitens der Ortsgemeinde entsprechend zu beschleunigen, wird vorgeschlagen, den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss für die Vergaben und Nachträge entsprechend zu ermächtigen.

 

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses für die Vergaben und Nachträge im Zusammenhang mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Rahmen der Budget-Planung.

 

TOP 5
Friedhofsangelegenheiten; Verlängerung von Nutzungsrechten

 

a) Verlängerung des Nutzungsrechtes an der Grabstelle IV/A/6/2 mit Umwandlung in ein Wiesen-Wahlgrab

 

b)  Verlängerung eines Nutzungsrechtes an der Grabstelle I B / 2 / 5

 

Den Verlängerungen wurde zugestimmt.

 

TOP 6
Sanierung Terrasse Haus der Begegnung;

Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung

 

Sachdarstellung:
Der aktuelle Bodenbelag aus Epoxidharz ist an vielen Stellen gerissen, die Beschichtung undicht. Die Übergänge von der Terrasse zur Treppe und Rampe nicht abgedichtet.

Die Sanierung erfolgt nach Rückbau des alten Belages mittels Abdichtungs- und Entkopplungsbahn auf dem Estrich, um weiteren Wassereintritt über die Kellerdecke zu verhindern. Terrasse, Treppe und Rampe werden nach den vorbereitenden Arbeiten im Anschluss fachgerecht verfliest. Die Regenrinne an der Terrasse wird erneuert. Putzschäden und loser Putz werden erneuert und anschließend farblich angelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Maßnahme zu und beauftragte den wirtschaftlichsten Anbieter.

 

TOP 7
Fahrt nach Great Barford; Festlegung des Kostenbeitrags der Fahrtteilnehmer;

Beratung und Beschlussfassung

 

Die Kostenbeteiligung für die Fahrt nach Great Barford wurde entsprechend der Vorjahre beschlossen.

 

TOP 8
Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

a) Bauantrag Neubau eines Zweifamilienhauses, Ernst-Ludwig-Straße

Das Einvernehmen wurde erteilt.

 

b) Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses, Ernst-Ludwig-Straße

 

Das Einvernehmen wurde nicht erteilt.

 

 

TOP 9
Mitteilungen und Anfragen

 

Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.07 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.