Unterrichtung über die 22. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 14. Juli 2022

Unterrichtung

über die 22. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 14. Juli 2022 im Gemeindezentrum Wöllstein

 

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.00 Uhr

Ende:    21.17 Uhr

 

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

 

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt – entschuldigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

3. Ratsmitglieder:

Terrance Angermann	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion	ab 19.03 Uhr
Helmut Degen	SPD-Fraktion
Silke Frohnhöfer	CDU-Fraktion	hat während TOP 6 a die Sitzung verlassen
Andreas Fuge	SPD-Fraktion	entschuldigt
Andreas Jung	SPD-Fraktion
Sabine Krieg	SPD-Fraktion	entschuldigt
Hermann Müller	CDU-Fraktion
Susanne Müller	FDP-Fraktion	entschuldigt
Dr. Martin Olbort	SPD-Fraktion
Iris Pitthan	SPD-Fraktion	entschuldigt
Thomas Pitthan	FDP-Fraktion
Achim Rathgeber	SPD-Fraktion	hat während TOP 3 die Sitzung verlassen
Dieter Sandrowski	CDU-Fraktion	entschuldigt
Alfons Schnabel	CDU-Fraktion
Sebastian Schnabel	CDU-Fraktion
Dr. Timo Schüler	CDU-Fraktion	aus Rat ausgeschieden
Dr. Peter Weber	Bündnis 90/Die Grünen	entschuldigt

 

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Herr Fachbereichsleiter Bauen und natürliche Lebensgrundlagen Gernot Emrich

 

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin

 

6. Gäste

Herren Münz und Staudt von Deutsche Glasfaser zu TOP 5

 

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass mit Einladung vom 29.06.2022 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern. Frau Back wurde zur Schriftführerin bestimmt.

 

Aus dem Rat gab es keine Wortmeldungen zur Tagesordnung, Ortsbürgermeister Brüchert bat um Erweiterung des TOP 9 (Bauangelegenheiten) um einen Unterpunkt. Der Rat war damit einstimmig einverstanden.

 

 

Tagesordnung:

 

I. Öffentlicher Teil

 

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2	Bebauungsplan „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II; Information und Beratung
TOP 3	Regionales Gewerbeflächenkonzept Rheinhessen-Nahe Information
TOP 4	Freiflächen Photovoltaik-Anlage im Außenbereich Information
TOP 5	Vorstellung Ausbauangebot Deutsche Glasfaser
TOP 6	„Neue Mitte Wöllstein“ a) Festlegung des Verfahrens zur Auswahl eines Planungsbüros b) Errichtung eines Gesundheitszentrums Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Neubau Kita Hinkelstein; Annahme des Planentwurfes; Beratung und Beschlussfassung
TOP 8	Vertragsangelegenheiten; Antrag der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR auf Abschluss eines Mitbenutzungsvertrages von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen; Beratung und Beschlussfassung
TOP 9	Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung a)    Bauantrag Anbau Wohnhaus, Auf der Kissel b)    Bauvoranfrage Carport u.a., Römerring
TOP 10	Mitteilungen und Anfragen

 

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

siehe gesonderte Niederschrift

 

 

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO

Die anwesenden Zuschauer hatten keine Fragen, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

 

 

TOP 2

Bebauungsplan „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II“;

Information und Beratung

 

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen ein Verfahren zur Aufhebung des B-Plans „Auf der Kissel/Eckelsheimer Straße II“ nicht einzuleiten.

 

Da inzwischen die Herren Münz und Staudt von der Deutschen Glasfaser eingetroffen waren, war der Rat einstimmig einverstanden, zunächst TOP 5 zu behandeln.

 

TOP 5 

Vorstellung Ausbauangebot Deutsche Glasfaser

 

Die Herren Münz und Staudt stellten das Interesse der Deutschen Glasfaser zu einem flächendeckenden und eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser in Wöllstein vor, sodass alle Haushalte in Wöllstein mit einem Glasfaser-Hausanschluss versorgt werden könnten.

In Wöllstein seien es etwa 1600 Haushalte, die noch keinen Glasfaseranschluss haben. Damit ein flächendeckender Ausbau erfolgen kann, müsste im Zeitraum der Nachfragebündelung 30% – 35% Nachfrage bei den betroffenen Haushalten gemeldet werden. Danach könnte der Ausbau erfolgen.

Der Ortsgemeinderat bedankte sich für das Interesse und die Vorstellung und wird in der nächsten Sitzung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages abstimmen.

 

TOP 3

Regionales Gewerbeflächenkonzept Rheinhessen-Nahe

Information

 

Ortsbürgermeister Brüchert informierte, dass die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe im gesamten Planungsgebiet mögliche Gewerbegebiete untersucht hat und im Bereich der Gemarkung Wöllstein zwei Potentialflächen festgestellt hat, so dass Wöllstein die Möglichkeit hat, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln. Diese Voruntersuchung ist eine sehr gute Grundlage für eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP), die notwendig ist, um in die Bauleit­planung einzusteigen.

 

TOP 4

Freiflächen Photovoltaik-Anlage im Außenbereich

Information

 

Es liegt ein Antrag einer örtlichen Firma vor, vorhandene Flächen, die im Moment landwirtschaftlich genutzt werden und als zukünftiges Abbaugebiet ausgewiesen sind, vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise für eine Freiflächen-PV zu nutzen. Das Verfahren ist mehrstufig, die Ortsgemeinde ist als Träger der örtlichen Planung im Boot. Da das Gebiet laut Regionalem Raumordnungsplan der Rohstoffsicherung dient sowie Vorranggebiet Landwirtschaft ist, muss die Verbandsgemeinde mit der Änderung des FNP auch einen Antrag auf Zielabweichung von den Plänen der Raumordnung stellen. Dies wird in der nächsten VG-Ratssitzung auf den Weg gebracht und es werden die bauplanungsrechtlichen Schritte für das weitere Verfahren eingeleitet.

 

TOP 6

„Neue Mitte Wöllstein“; Beratung und Beschlussfassung

 

a)    Festlegung des Verfahrens zur Auswahl eines Planungsbüros

 

Der Ortsgemeinderat beschloss zur Auswahl eines geeigneten Planungsbüros zur Ausführung eines städtebaulichen Entwurfs und Durchführung einer Bürgerbeteiligung für den Bereich der „Neuen Mitte“ gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Wöllstein ein Auswahlgremium aus dem Bürgermeister und Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten zu bilden. Die Beauftragung der entsprechenden Leistungen erfolgt durch den Ortsgemeinderat / Verbandsgemeinderat.

 

 

b)    Errichtung eines Gesundheitszentrums

 

Der Ortsgemeinderat sieht die Notwendigkeit der Errichtung eines Gesundheitszentrums zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Wöllstein und Umgebung und sieht dafür die grundsätzliche Geeignetheit der Grundstücke Flur 2 Nr. 207/4 und Nr. 207/6. Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, dahingehend die notwendigen Gespräche zu führen und gemeinsam mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ein Modell für eine entsprechende Projektierung zu entwickeln.

 

TOP 7

Neubau Kita Hinkelstein; Annahme des Planentwurfes;

Beratung und Beschlussfassung

 

Den Ratsmitgliedern lagen die Unterlagen vor, die im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrs­ausschuss, dem Kita-, Jugend- und Sozialausschuss und in der Lenkungsgruppe beraten und befürwortet wurden. Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme des Planentwurfs, welcher als Grundlage zur Stellung des Bauantrages und Förderantrages dient.

 

TOP 8

Vertragsangelegenheiten;

Antrag der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR auf Abschluss eines Mitbenutzungsvertrages von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen;

Beratung und Beschlussfassung

 

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen mit der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR in der vorliegenden Fassung zu.

 

TOP 9

Bauangelegenheiten; jeweils Beratung und Beschlussfassung

 

a) Bauantrag Anbau an Wohnhaus, Auf der Kissel

 

Der Rat erteilte zu dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

 

b) Bauvoranfrage Errichtung Terrassenüberdachung, Carport und Pool

 

Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zu den angefragten Vorhaben.

 

TOP 10

Mitteilungen und Anfragen:

 

Ortsbürgermeister Brüchert berichtete, dass in Wöllstein mit dem Behindertenbeirat der Kreisverwaltung eine Begehung zur Barrierefreiheit stattgefunden hat, an der der 1. Beige­ordnete Michael Kohn für die Ortsgemeinde und Rats­mitglied Alfons Schnabel in seiner Eigenschaft als 1. Beigeordneter für die Verbandsgemeinde teilgenommen haben. Das Protokoll liegt noch nicht vor. Nach Vorlage des Protokolls soll ein Gespräch stattfinden, um einen Maßnahmenkatalog aufzustellen.

 

Mit dem LBM fand ein Ortstermin bezüglich der Querung der L 400 (Alzeyer Straße in der Ortsmitte) statt. Bei einer im Vorfeld stattgefundenen Verkehrszählung wurde festgestellt, dass in dieser Straße sehr viel Verkehr fließt und dies einer der am häufigsten frequen­tierten Fußgängerüberwege im ganzen Kreis ist und dass sehr viele Kinder und ältere Leute diesen Überweg nutzen. Zur Sicherheit der Fußgänger will der LBM eine Ampelanlage installieren, da deren Schutzwirkung für die Fußgänger wesentlich größer ist als bei einem Zebrastreifen. Die Ortsgemeinde bleibt dazu mit dem LBM im Gespräch.

 

Anfragen:

 

Ein Ratsmitglied erkundigte sich, warum in der Ringstraße im verkehrs­beruhigten Bereich Parkbuchten eingezeichnet wurden und wer dies veranlasst hat.

Der Ortsbürgermeister erklärte, dass dies letztendlich die örtliche Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurde auf Hinweis der Verkehrsüberwachungskräfte.